Wieder mal seltsame Vorgänge in der Bananenrepublik D! Die ehemalige Weinkönigin glänzt mal wieder!
"Dieser Tage ist bekannt geworden, dass Julia Klöckner als Präsidentin des Bundestages eine Gesetzesänderung anschieben will, um Mitarbeiter des Bundestages bei „denen die Zuverlässigkeit verneint“ wird, vom Bundestag nicht mehr bezahlt werden müssen. Sie regte das in einem Brief an die Fraktionen an, datiert auf den 17. Dezember 2025. Klöckner hat ihn also kurz vor den Feiertagen verschickt.
Zum Hintergrund muss man wissen: Den Fraktionen und Abgeordneten stehen laut Gesetz Mitarbeiter zu. Offiziell sind die beim Bundestag angestellt, doch die Fraktionen und Abgeordneten stellen sie ein und führen sie. Jedem der 630 Abgeordneten steht dafür ein monatlicher Etat von 26.650 Euro bereit, die er auf seine Mitarbeiter nach Belieben verteilen kann. Wobei es sich da nur um das Arbeitnehmerbrutto handelt. Die Abgaben an die Sozialversicherungen zahlt der Bundestag, also der Steuerzahler noch obendrein.
Wen die Fraktionen und Abgeordneten einstellen, war nie ein Thema. Doch nun will Klöckner das Abgeordnetengesetz so ändern, dass die Christdemokratin entscheiden kann, welche Mitarbeiter noch Geld vom Steuerzahler erhalten. In dieser Initiative versucht sie das Thema zu objektivieren und den Eindruck zu vermeiden, es handele sich um eine Schikane der Allparteienkoalition gegen die größte Oppositionspartei.
Schon jetzt verweigert der Bundestag einzelnen Mitarbeitern den Hausausweis. Klöckner beruft sich auf entsprechende Hinweise des Verfassungsschutzes. Wer schon jetzt keinen Ausweis mehr erhalte, soll nach der Gesetzesänderung auch kein Gehalt mehr bekommen – also faktisch gekündigt werden. ..."
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Sieht etwas verbiestert aus?
No comments:
Post a Comment