Der geldpolitische Tabubruch des Bundesrats im Falle Cedit Suisse

Möglicherweise hat die ansonsten so besonnene Schweiz in der Causa Credit Suisse erheblich überreagiert oder sogar schlimmer!

"Wenn es knallt, gehen oft wichtige Details unter. Am 19. März wurde die notrechtlich organisierte Übernahme der Credit Suisse durch die UBS verkündet. Es war ein Paukenschlag, wie ihn der Finanzplatz Schweiz seit 2008 nicht mehr erlebt hat. Zu Recht wird seither viel über die gescheiterte Too-big-to-fail-Regulierung diskutiert. Ein Aspekt wurde jedoch kaum thematisiert und bisher nur in einem Medienbericht aufgenommen: Der Bundesrat hat via Notrecht zentrale Prinzipien der Schweizer Geldpolitik ausgehebelt. ...
So ist etwa an einer Stelle der Notverordnung vom 16. März ein klarer Bruch mit der Unabhängigkeit der SNB zu erkennen. Dem Bundesrat wird nämlich neu ein neues Weisungsrecht gegenüber der SNB eingeräumt: «Der Bundesrat bestimmt die Höhe der von der Nationalbank maximal auszahlbaren zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen.» ..."

Der geldpolitische Tabubruch des Bundesrats - Avenir Suisse Der Wochenkommentar Mit Notrecht wurden zentrale Prinzipien der Schweizer Geldpolitik ausgehebelt und die Unabhängigkeit der SNB untergraben – eine deutliche Reaktion des Parlaments ist gefordert