Wednesday, October 18, 2023

Österreich: Das Land des immerwährenden Defizits

Empfehlenswert! Trifft auch auf einige andere westliche Länder zu!

"... Doch die Regierung hält mit der hohen Inflation Schritt: Sie gibt das Geld noch schneller aus, als es hereinkommt. Knapp 103 Milliarden Euro an Einzahlungen stehen 124 Milliarden Euro an Auszahlungen gegenüber. Während Staaten wie Schweden oder Dänemark die hohen Einnahmen zu ausgeglichenen Haushalten und Budgetüberschüssen nutzen, schreibt Österreich Jahr für Jahr rote Zahlen. Nach 17 Milliarden Euro Defizit heuer im Bundeshaushalt folgen im kommenden Jahr 2024 mit knapp 21 Milliarden Euro noch einmal deutlich mehr. Getrieben wird die Regierung dabei auch von der Opposition, die ebenfalls nicht mit Ideen geizt, wie das viele (Inflations-)Geld schnell wieder verteilt werden könnte – von Mehrwertsteuersenkungen bis hin zu noch höheren Sozialleistungen und Preiseingriffen.

Was mit einem Sonderbudget in der Corona-Krise begann, hat sich zur neuen Normalität entwickelt. Wer dachte, dass die Republik die Staatsausgaben nach der Pandemie wieder auf das Vorkrisen-Niveau zurückführen wird, hat sich geirrt. Jedes Jahr wird der Staat mehr Geld ausgeben als in den Krisenjahren 2020 und 2021. Die Politik hat zu großen Gefallen daran gefunden, allen Bürgern in jeder Lebenslage zur Seite zu springen.

Die Ausgabenexzesse wieder zu stoppen, wird schwer. Hilfen in Milliardenhöhe werden mittlerweile von allen Seiten eingefordert – als wären sie das Normalste der Welt. Auch die Unternehmen, die sonst bei jeder Gelegenheit den stark intervenierenden Staat kritisieren, halten freudig die Hände auf. Mit Energiekostenzuschuss und Chips Act ist der Anstieg bei den Subventionen stärker als für Wissenschaft und Forschung. ..."

Budgetanalyse: Das Land des immerwährenden Defizits

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