Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin beginnt

In der Bananenrepublik Deutschland ist was los unter der SED Kanzlerin Merkel! Staatliche Produktion von Wohnungen und staatliche Mietpreiskontrollen sind der falsche Weg! Weniger Staat, mehr freie Marktwirtschaft braucht das Land!

Der geringe Respekt vor Privateigentum in der Bananenrepublik ist sehr bedauerlich und gefährlich!

"Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller lehnt die Enteignung großer Wohnungskonzerne im Kampf gegen steigende Mieten ab. Das machte der SPD-Politiker kurz vor dem Start eines entsprechenden Volksbegehrens am Freitag deutlich. ...

„In der Wohnraumversorgung brauchen wir einen starken öffentlich kommunalen Sektor. (...) Wir brauchen mehr kommunale Wohnungen.“ Die Wohnungsbauziele könnten nur mit privaten Partnern erreicht werden. 15.000 oder 20.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, werde nicht alleine über die städtischen Gesellschaften funktionieren.

„Das Ausschließen privaten Engagements durch Enteignungen ist daher nicht mein Weg“, sagte Müller weiter. „Gleichwohl müssen private Partner aber akzeptieren, dass wir die Regeln dazu bestimmen.“ ...
„Das dritte Standbein ist das Deckeln mit einer restriktiven Mietbegrenzungsstrategie, die bundesweit einmalig ist“ ..."

Enteignungs-Initiative in Berlin beginnt Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ startet am Freitag ein Volksbegehren in der Hauptstadt. Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagt, warum er skeptisch ist.

100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz Meilenstein der Arbeitnehmervertretung

Was gibt es da zu Feiern? Dieses Gesetz ist ergangen nach der kommunistischen Machtergreifung in Russland. Es hat Deutschland an den Rand des Sozialismus gebracht. Dieses Gesetz plus MitbestimmungsG u.ae. Gesetze gehoeren abgeschafft!

Wenn Arbeitnehmer einen Betrieb fuehren wollen koennen sie z.B. eine Genossenschaft gruenden oder einen eigenen Betrieb aufbauen etc.

Kein Arbeitgeber sollte per Gesetz gezwungen werden einen Betriebsrat o. ae. einzurichten. Manche Arbeitgeber werden sich freiwillig fuer eine Form von Mitbestimmung entscheiden und einrichten.

100 JAHRE BETRIEBSRÄTEGESETZ Meilenstein der Arbeitnehmervertretung 04. Februar 2020 | Institut der deutschen Wirtschaft

Heil will Gründungen von Betriebsräten erleichtern

Die schleichende und fortschreitende Enteignung von Privateigentum geht munter weiter in Deutschland seit 1948! Das Betriebsverfassungsgesetz ist z.B. schon ein viel zu weitgehender Eingriff.

Wenn Arbeitnehmer selbst bestimmen wollen, dann sollen sie doch bitte Genossenschaften oder eigene Unternehmen gruenden!

Heil will Gründungen von Betriebsräten erleichtern: Der Arbeitsminister will die Rechte von Beschäftigten stärken. Eine schnellere und unbürokratischere Wahl der Arbeitnehmervertreter soll...