Die Tyrannei der Mehrheit mit Bernd Baumann (AfD)

Empfehlenswert! Sehr bedenklich!

Die Tyrannei der Mehrheit❗ - YouTube

Wieder mal hat ein Bundeskanzler Dinner mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts?

Wie bitte! Unglaublich! Typisch Bananenrepublik Deutschland!

Als Bundesverfassungsrichter würde ich so eine Einladung/Dinner verweigern! Anders gesagt, dass Bundesverfassungsrichter zu so solchen Dinner erscheinen ist geschmacklos!

Das Dinner mit Beigeschmack: Kanzler trifft Bundesverfassungsrichter "Ein Kanzler, der die Grenzen zwischen Politik und Justiz verschwimmen lässt – das kennt man von Merkel und Scholz. Merz knüpft nahtlos daran an: Während Richterposten im Hinterzimmer verschoben werden und das Bundesverfassungsgericht immer öfter zum politischen Werkzeug gerät, sitzt die Regierung mit den Verfassungsrichtern beim Dinner."

Friedrich Merz

Parteirichter statt Verfassungswächter? von Roland Tichy

Der Abstieg der Bananenrepublik D geht weiter! Schlimm! Dank Friedrich Merz, ein Kanzler ohne Rückgrat!

"Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend, den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth ins Gericht geschickt. Dort erwies er sich als höriger Merkel-Vertrauter. 

Auch die Grünen haben schon in der Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist, abgeschrieben hat.

Die neu gewählten Verfassungsrichterinnen setzen diesen Trend fort. Sigrid Emmenegger hat im Parteisystem der SPD Karriere gemacht. Sie will einen „Verfassungswandel“ erreichen, nicht indem das Grundgesetz geändert wird – sondern indem das bestehende Gesetz einfach anders interpretiert wird als bisher. Das Ergebnis ist eine Grundgesetzänderung ohne Abstimmung, ohne Parlament, ohne Bürgerbeteiligung.

Ann-Katrin Kaufhold geht noch weiter. Sie arbeitete schon in der Vergangenheit an der Enteignung von Wohnungskonzernen und bereitet den SPD-Angriff auf das Erbrecht vor. Und mittels Verfassungsgerichtsurteilen sollen radikale Klimaziele am Parlament vorbei umgesetzt werden.

Die CDU macht all das mit; zu sehr ist sie auf den kurzfristigen Machterhalt konzentriert.  ..."

Parteirichter statt Verfassungswächter? "Drei neue Verfassungsrichter wurden berufen: einer auf Vorschlag der CDU, zwei Kandidatinnen von der Zwergenpartei SPD. Die SPD-Richterinnen haben Pläne, wie das Land verändert und linke Mehrheiten gesichert werden sollen – entgegen dem Wählerwillen. Ist das Recht?"

Parteipolitik statt Grundgesetz – Die CDU schafft sich ab mit Roland Tichy

Sehr empfehlenswert! Ziemlich schlimm was da mit dem BVerfG getrieben wird! Scheinbar hat Friedrich Merz und die CDU mal wieder ordentlich versagt!

Zwei neue links ideologische Verfassungsrichter? Wahnsinn!

Were ist u.a. Schuld das D zur Bananenrepublik wurde? SED Kanzlerin Merkel! Tichy sagt das auch sehr klar!

Nächstes Mal sollten vielleicht qualifizierte Richter per Los gewählt werden!

Richterwahl: So verliert Merz den Respekt der Wähler

Es Merzelt in der Bananenrepublik D! 

Dieses unwürdige Geschacher um die Richterwahl ist dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts sicherlich sehr abträglich! Nur weiter so!

Wie viele schwache und wenig überzeugende Kanzler kann sich die Republik leisten seit der SED Kanzlerin Merkel? Die Mauer fiel und der Sozialismus bereitete sich in ganz Deutschland aus!

""History waits for no one!"

Richterwahl: Merz' Scharade schadet der CDU | FAZ (behind paywall) "Die CDU arbeitet mit der Linken zusammen, behauptet aber, es nicht zu tun. Den Respekt vor der Führungsstärke des Kanzlers stärkt das nicht."

SPD Bundesverfassungsgericht Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ist viel bedenklicher als SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf

Nach dem Motto: Einmal ist keinmal! Sie scheint tatsächlich eine typisch deutsche Klimawahnsinnige zu sein! Sie spricht wie im Sinne Adolf Hitlers!

Nächste Runde im Klimawahn der Bananenrepublik D.!

"... weitestgehend „übersehen“, dass die andere SPD-Kandidatin für den 2. Senat des Verfassungsgerichts wohl die noch größere Gefahr für die Demokratie darstellt. Namentlich geht es um die Münchner Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold. TE-Autor Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Medienforscher Norbert Bolz halten Ann-Katrin Kaufhold sogar für die noch größere Gefahr. ..."

Eine ihrer Antworten zum Klimawandel:

"... The crucial point, I believe, is that we cannot confer this task on an individual institution, an individual person, or an individual sector. When we’re talking about the transformation of society as a whole – and that is what’s required – then we must work all the levers we have. And this is the responsibility of institutions and individuals alike. We need to break out of routines and get all sectors to pull together in a new way. Of course, the question then arises: Who can accomplish what? But in my view, we must fundamentally change our behavior in all sectors of society – there is simply no way around it. ..."

SPD-Kandidatin Kaufhold bedenklicher als SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf "Nach Brosius-Gersdorf steht mit Ann-Katrin Kaufhold die nächste SPD-Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bereit. Und das mit einer Agenda, die Kritiker als demokratiefremd und mehr als bedenklich einstufen. Enteignungen, Klimapolitik ohne Parlament, AfD-Verbot als Einstieg in den Kampf gegen Andersdenkende."

Climate: Who can fix it? Who should fix it? "An expert in public law, Ann-Katrin Kaufhold researches how banks, courts, and other institutions can contribute to climate action."

Ist Kanzler Merzel unhaltbar geworden angesichts der Wahl zum Bundesverfassungsgerichts von Richterin Brosius-Gersdorf?

Wenn sich der unten wiedergegebene Austausch im Bundestag bestätigen lässt, dann ist Bundeskanzler Merzel schlicht untragbar!

Wer die Wahl zum Bundesverfassungsgericht verschläft oder vernachlässigt ist ein Trottel!

Merzel ist auch so ein Überbleibsel der schrecklichen SED Kanzlerin Merkel! Er muss gehen!

"Und so fragte Beatrix von Storch den Bundeskanzler im Rahmen der Befragung der Bundesregierung nach der Generaldebatte, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, „Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist“. ...

kehrte Merz überraschend zur Frage zurück, und beantwortete sie ebenso überraschend: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja!“. ..."

Merz steht zu Brosius-Gersdorf: Opportunismus pur "Ist die Verfassung das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist? Wohl kaum, ginge es nach Friedrich Merz. Der ließ sich im Bundestag von Beatrix von Storch ohne Not aus der Reserve locken und legte schonungslos offen, was er vom Grundgesetz hält – und von jenen, die in der Hoffnung auf bürgerliche Politik ihre Stimme der Union gegeben haben."

Was wird Bundeskanzler Merz nun tun nachdem der Wahlausschuss des Bundestages extreme Bundesverfassungsgerichtskandidaten wie Frauke Brosius-Gersdorf beschlossen hat?

Ich zweifle, das dieser Kanzler, ein Überbleibsel der unsäglichen SED Kanzlerin Merkel, den Mut hat das weitere Vorgehen zu stoppen! Siehe auch meinen folgenden blog post  zu diesem Thema.

Worauf wartet Kanzler Merzel eigentlich? Auf ein Wunder der letzten Minute? Hat er überhaupt einen Plan das noch zu stoppen? Hätte er dieses Entscheidung des Wahlausschusses nicht verhindern können? Kennt der den Ausdruck nur über meine Leiche?

Wird der Abstieg der Bananenrepublik D. während und nach Kanzler Scholz weitergehen? Ich fürchte ja!

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Frauke Brosius-Gersdorf: Eine ultralinke Ideologin für das Bundesverfassungsgericht?

Typisch Bananenrepublik D! Die Mauer fiel und die SED breitete sich in ganz D aus!

Wenn sich nicht vom Volk gewählte Richter als Politiker agieren wollen! Die Versuchung für einen Richter ist immer gegeben, aber wenn eine Kandidatin für das höchste Richteramt sogar sich öffentlich dazu bekennt, dann ist das Mass weit überschritten. Sie ist nicht tragbar!

Ihr Eintrag in der Wikipedia (deutsch) scheint relativ harmlos zu sein und erklärt nicht die Aufregung. Was fehlt dem Eintrag?

Hinweis: Mir ist diese Richterin und ihre politische Einstellung nicht näher bekannt.

"... Die Juristin soll auf den Vorschlag der SPD hin am 10. Juli zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden, was nicht nur unter Unionspolitikern für Unruhe sorgt. ...

Doch auch abgesehen von ihrer konkreten politischen Positionierung steht sie für eine Haltung, die Justiz als treibenden Faktor auffasst, der nicht lediglich die Legislative korrigiert, sondern selbst als eine Art Schattenlegislative die Gesetzgebung mitformt, die Gewaltenteilung unterläuft und nicht zuletzt die Realität gemäß ideologischer Vorgaben umgestaltet. ..."

Frauke Brosius-Gersdorf: Mit der Axt ans Grundgesetz "Justiz, die ein Eigenleben entwickelt, und sich zunehmend von der Realität abkoppelt: Das ist das tieferliegende Problem bei Personalien wie Frauke Brosius-Gersdorf. Dass man mit der Juristin, sollte sie gewählt werden, eine offen linke Ideologin ans Bundesverfassungsgericht holt, ist hingegen offensichtlich."

Keine Ideologen und möchte gern Politiker ans Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht watscht Faeser und Haldenwang ab

Wenigstens scheint das Bundesverfassungsgericht noch einigermaßen normal und im Sinne des Grundgesetzes zu funktionieren in der Bananenrepublik D.! Wie lange noch ist die Frage!

"... Das Berliner Kammergericht hatte eine einstweilige Verfügung erlassen. Der frühere Chefredakteur der Bild-Zeitung sollte nicht mehr die Entwicklungshilfe der Bundesregierung für Afghanistan kritisieren dürfen. Julian Reichelt hatte deswegen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt – und Recht bekommen. ...
Das Gut der Meinungsfreiheit ist in Deutschland so stark geschützt, weil es aus dem „besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist.“ Dazu noch ein Zitat: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.“ ..."

Das Bundesverfassungsgericht watscht Faeser und Haldenwang ab Machtkritik und damit Staatskritik sind erlaubt. Mit diesem Urteil stärkt das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Wert der Meinungsfreiheit. Es ist eine heftige Niederlage für jene, die von Grenzen der Meinungsfreiheit sprechen, oder Delegitimierungen des Staates als Tatbestand einführen.

Berlinwahl: Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken wiederholt werden

Grüsse aus der Bananenrepublik D.!

Das Bundesverfassungsgericht ist anscheinend eine der letzten Bastionen der Vernunft in D. Wie lange noch?

Berlinwahl: Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken wiederholt werden Das Bundesverfassungsgericht entschied für eine teilweise Wiederholung der Berlin-Wahl. TE hatte die eklatanten Wahlmanipulationen aufgedeckt, zwei TE-Leser klagten in Karlsruhe auf Wahlwiederholung.

Unklare Haushaltslage: Die Ampel steht nach dem Urteil des BVerfG völlig blank da

Murks in der Bananenrepublik D.! Das der Kanzler auch zu diesen Haushaltstricks zugestimmt hat bestätigt, das er unfähig erscheint! Der Kanzler ist letztendlich verantwortlich!

Wird die Koalitionsregierung das überleben?

Habe hier gerade mal zu der Frauenquote am Bundesverfassungsgericht gebloggt.

Die Ampel steht nach dem Urteil des BVerfG völlig blank da Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es nur Fragen, keine Antworten der Ampel. Es ist ein trauriges Bild.

Die Frauenquote am Bundesverfassungsgericht

Sieht so aus als ob die Frauenquote bereits beim Bundesverfassungsgericht eingeführt worden ist. Siehe die fast paritätische Besetzung in den beiden Senaten. 

Verglichen mit der Geschlechterverteilung in den Führungspositionen in der Justiz sind Frauen an diesem höchsten Gericht erheblich überrepräsentiert (siehe Grafik unten).

Was könnte man daraus schließen? Das vielleicht die Qualifikation der Frauen nicht dem der Männer entspricht.

Erster Senat (3 Frauen und 5 Männer)

Zweiter Senat (5 Frauen und drei Männer)

(Quelle)

Bundesverfassungsgericht stoppt Fortgang beim Heizungsgesetz - Uraufführung im Tollhaus der Demokratie

Schlagzeile des Tages! Was für eine Blamage! Aber das ist man ja gewöhnt in der Bananenrepublik D.!

Bundesverfassungsgericht stoppt Fortgang beim Heizungsgesetz - Uraufführung im Tollhaus der Demokratie | Cicero Online Nächster Tiefpunkt für die Ampelregierung: Das Bundesverfassungsgericht stoppt die für diesen Freitag geplante Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Die Abgeordneten hätten zu wenig Zeit bekommen, um sich mit den Details auseinanderzusetzen. Was wie ein Verfahrensfehler klingt, wäre tatsächlich ein Angriff auf eine der wichtigsten Institutionen unserer Demokratie gewesen.

Karlsruhe fordert Möglichkeit, Kinderehen in Deutschland weiter zu führen und etabliert Unterhaltsansprüche!

Kenne mich mit den den Details der Materie nicht aus, aber das scheint wohl wieder mal eine fragwürdige Entscheidung des höchsten Gerichts zu sein!

Die Entscheidung scheint wirklichkeitsfremd zu sein! Im Klartext bedeutet diese Entscheidung wohl auch, das die Richter in den roten Roben auch Sex mit Kindern (Pädophilie) befürworten!

Das BVerfG riskiert so den Verlust des allgemeinen Vertrauens in die Rechtsprechung!

Aus der Pressemitteilung des BVerfG:

"... Allerdings bedarf es dann Regelungen über die Folgen der Unwirksamkeit, etwa über Unterhaltsansprüche [???], und über eine Möglichkeit, die betroffene Auslandsehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können. ...

Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB erweist sich zudem als unangemessener Eingriff in die Eheschließungsfreiheit, weil es an einer Regelung fehlt, die es der Minderjährigen ermöglicht, ab Erreichen der Volljährigkeit die Ehe aufgrund eines nun selbstbestimmten Entschlusses [????] im Inland als wirksame Ehe zu führen. ...
Während der Dauer des Zusammenlebens gelten übergangsweise die §§ 1360, 1360a BGB für die Unterhaltsansprüche der Betroffenen entsprechend."

Karlsruhe fordert Möglichkeit, Kinderehen in Deutschland weiter zu führen Das unter der Großen Koalition in Kraft getretene Kinderehen-Gesetz soll entscheidend abgeschwächt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt „eine Möglichkeit, die betroffene Auslandsehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können“.

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar

Bundesverfassungsgericht - Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Eine Watsche für die politischen Parteien, die sich seit einem Gesetz von 1994 frech an Steuergeldern für ihre Finanzierung bedienen!

Bundesverfassungsgericht - Presse - Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht kassiert Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung Das höchste deutsche Gericht bremst die Parteien bei der Selbstbedienung – die letzte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung war verfassungswidrig und der Gang des Gesetzgebungsverfahrens fragwürdig. Die Parteien müssten sich auch fragen, wo sie sparen können.

Die Bundestagswahl in ganz Berlin muss wiederholt werden - Klage vor Bundesverfassungsgericht

Ohne Worte! Die Bananenrepublik D., wie sie glänzt und strahlt!

Bravo, dass eine Klage deswegen eingereicht wird! Viel Erfolg! Leider lassen einige unlängst ergangene, eher fragwürdige Urteile des BVerfG nicht aufs beste Hoffen!

Habe leider keine Zeit zu analysieren, welche Personen in den letzten Jahren als Richter am BVerfG berufen wurden. Mein Verdacht ist, das diese Besetzung wahrscheinlich auch durch verquere Ideologie beeinflusst wurde! Alleine die paritätische Besetzung des Ersten Senats mit vier Frauen und vier Männern ist schon sehr verdächtig!

Die Bundestagswahl in Berlin muss wiederholt werden - Klage vor Bundesverfassungsgericht Trotz bundesweiter Auswirkung soll die geschummelte Bundestagswahl nur in einigen Bezirken Berlins wiederholt werden. Anfang Januar läuft die Frist ab, nach der beim Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt werden kann. Doch nun hat sich eine Initiative gebildet, die Klage einreicht.

Corona-Wiederaufbaufonds - Wiedermal Die bedauerliche Naivität des Bundesverfassungsgerichts

Neues aus der Bananenrepublik D.! Die Schlagzeile gefiel mir gut!

Die Deutschen haben mit Helmut Kohl als Kanzler dereinst die deutsche Mark für den Euro nur aufgegeben gegen strikte Versicherungen in Bezug auf z.B. Grenzen der Staatsverschuldung. Alles Makulatur!

"Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die EU durfte sich mit 750 Milliarden Euro verschulden, um den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ (NGEU) zu finanzieren. Widerspruch kam nur in einem Sondervotum des Verfassungsrichters Peter Müller, der seinen Richterkollegen vorwirft, ohne die erforderliche rechtliche Grundlage „den Einstieg in eine dauerhafte und grundlegende Änderung der europäischen Finanzarchitektur“ hinzunehmen.

Und in der Tat: Wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung einräumt, sehen die EU-Verträge keine Ermächtigung der EU zur Aufnahme von Krediten vor. Deshalb sei die rechtswissenschaftliche Literatur bislang überwiegend von einem allgemeinen Verschuldungsverbot für die Europäische Union ausgegangen. Dieselbe Meinung hätten bislang auch die EU-Institutionen vertreten.

Jetzt muss man innehalten: Warum erlauben die EU-Verträge keine Kreditaufnahme der EU? Der Grund ist einfach: Die Schulden der EU sind letztlich Schulden ihrer Mitgliedsstaaten, die der EU die Mittel für Zins und Tilgung zur Verfügung stellen müssen. Viele Mitgliedsstaaten aber sind überschuldet, ihre Schuldenstände sind höher als die vertraglich vorgesehene Obergrenze von 60 Prozent des BIPs. ..."

Corona-Wiederaufbaufonds - Die bedauerliche Naivität des Bundesverfassungsgerichts | Cicero Online Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich die Europäische Union mit 750 Milliarden Euro verschulden durfte, um den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren. Mit einem Winkeladvokaten würdigen Kunstgriff wird die Tür für die Verschuldung der EU weit aufgestoßen.

Bundesverfassungsgericht: Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Schade dass die verfassungsgerichtliche Ohrfeige für die ehemalige SED Kanzlerin Merkel so spät kam! Hat SED Kanzlerin nicht auch andere Gebote des GG als Kanzlerin verletzt?

Hier ist meine Abrechnung mit der Kanzlerin

Das Sondervotum des BVerfG in diesem Fall scheint sonderlich!

Sehr erfrischend die Gendersprache freie Formulierung der Entscheidung! Wenigstens eine Institution in der Bananenrepublik D., die noch nicht von dieser unsäglichen Ideologie erfasst ist!

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Einrichtungsbezogene Impfpflicht von Bundesverfassungsgericht bestätigt

Es scheint dem Bundesverfassungsgericht ist hier eine relativ vernünftiger Kompromiss in dieser umstrittenen Frage gelungen. Das ganze ist, wie in Deutschland so üblich, deutlich und unnötig verkompliziert, aber so ist das halt.

Jedoch eine einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht ist ein Einfallstor für die Zukunft. Man kann wohl davon ausgehen, dass die große Mehrheit (ca 85-95% oder mehr) der im Gesundheitswesen beschäftigen sich freiwillig und mit ihrem Einverständnis impfen lassen. Von der kleinen Minderheit hätte man auch tägliche Tests und sofortige Quarantäne verlangen können bei Verdacht auf Ansteckung oder auch eine Beschäftigung in anderen Bereich wäre denkbar gewesen.

Man darf auch nicht vergessen, dass Geimpfte immer noch sich selbst und andere anstecken können. 

Einrichtungsbezogene Impfpflicht von Bundesverfassungsgericht bestätigt Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten. Nun hat auch Karlsruhe die Regel gebilligt – und die bisherige Coronapolitik einmal mehr abgesegnet.