Wednesday, June 25, 2025

Bundesweite Polizeirazzien gegen „Hass und Hetze“: Kriminell ist, wer das Falsche sagt

Wieder mal typische, Horror Schlagzeilen aus der Bananenrepublik D!

"... Der Rechtsstaat zeigt hier nicht Stärke, sondern Schwäche. Es ist die Metamorphose einer demokratischen Ordnung in eine empfindliche Gesinnungsbürokratie. Während das Bundeskriminalamt stolz verkündet, im Rahmen eines bundesweiten „Aktionstags gegen Hass“ über 180 Maßnahmen vollzogen zu haben, stellt sich eine zentrale Frage: Was ist eigentlich „Hass“? ..."

Bundesweite Polizeirazzien gegen „Hass und Hetze“: Kriminell ist, wer das Falsche sagt "Morgens um sechs klopft der Staat. Nicht bei Terroristen, sondern Facebookern. Was freie Meinung war, heißt heute schnell „Hass“. Ein nicht definierter Begriff, der Willkür Tür und Tor öffnet. Bundesweit finden über 180 Polizeieinsätze wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt."

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